Klarheit im Arbeitsrecht

Eine Kündigung gegen die nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt beim Arbeitsgericht geklagt wird, wird wirksam. Gegen diese Kündigung kann dann nicht mehr geklagt werden oder Einwände erbracht werden. Dies ergibt sich aus § 4 Satz 1 KSchG.

Wenn Ihr Arbeitgeber nicht mehr als zehn Arbeitnehmer hat (Teilzeit­beschäftigte werden anteilig gezählt) besteht kein Kündigungs­schutz (§ 23 KSchG).

Sollte Ihr Arbeitgeber mindestens 10,25 Arbeitnehmer beschäftigen, findet das Kündigungsschutz­gesetz Anwendung und Sie können sich gegen diese Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren.

Im Kündigungsschutzverfahren kommt es darauf an, wie lange Sie in den letzten drei Jahren gefehlt haben, ob Sie regelmäßig Entgeltfortzahlung erhalten haben (Kosten) und ob die Krankheiten, welche Sie gehabt haben, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch zukünftig auftreten werden.

Etwas anderes gilt dann noch bei häufigen Kurzzeiterkrankungen.

Eine krankheitsbedingte Kündigung sollte der Ausnahmefall sein und lässt sich von Arbeitgeberseite nur sehr selten begründen.

Es gibt nur in sehr wenigen Ausnahmefällen einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. In den meisten Kündigungsschutz­verfahren wird jedoch die Beendigung des Arbeitsverhält­nisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart. Die Höhe dieser Abfindung ist von mehreren Komponenten abhängig (Betriebszugehörigkeit, Monatsgehalt, besonderer Kündigungsschutz), maßgeblich jedoch von den Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren.

Vor Ausspruch einer Kündigung ist vom Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Sollte die Kündigung nicht mit den körperlichen Beeinträchtigungen, für welche die Schwerbehinderung festgestellt worden ist, zusammenhängen (betriebsbedingt oder verhaltensbedingt), so wird das Integrationsamt der Kündigung zustimmen. Gleichwohl kann man sich trotz der Zustimmung des Integrationsamtes gegen eine solche Kündigung wehren. Das Arbeitsgericht legt einen anderen Bewertungsmaßstab als das Integrationsamt an.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gewährt einen solchen Anspruch. Der Arbeitnehmer muss jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Des Weiteren muss der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen und der Antrag muss mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverkürzung eingereicht worden sein (am besten schriftlich).

Da es der Wille des Gesetzgebers war, die Teilzeit zu ermöglichen, sind hier die gerichtlichen Durchsetzungschancen recht hoch.

Selbstverständlich können Sie sich an Ihre Vorgesetzten, den Betriebsrat oder an eine gegebenenfalls in Ihrem Unternehmen eingerichtete Stelle wenden. Trotz entsprechender Presseberichte sind die Erfolgschancen, sich gerichtlich gegen Mobbing zu wehren, äußerst gering.

Grundsätzlich droht Ihnen hier eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit (zwölf Wochen), eine Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld insgesamt um ein Viertel und, falls Sie unglücklicherweise eine weitere Sperrzeit erhalten sollten, die komplette Streichung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

Sollten Sie gesetzlich (z. B. Betriebsrat, schwerbehindert) oder tarifvertraglich einen besonderen Kündigungsschutz haben, kommt auch noch das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer komplizierten Berechnungsmethode in Betracht.

Sie sollten sich unbedingt vorher beraten lassen!

Hierzu müssen Sie erst in Ihren Arbeitsvertrag sehen. Sollten dort längere Kündigungsfristen als im Gesetz (BGB §§ 621, 622) vorgesehen sein, so gelten diese.

Sollten Sie die Geltung eines Tarifvertrags vereinbart haben, so gilt die tarifvertragliche Kündigungsfrist.

Als Arbeitnehmer müssen Sie eine längere Kündigungsfrist als vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende nur dann einhalten, wenn dies in Ihrem Arbeitsvertrag oder in dem einschlägigen Tarifvertrag vereinbart ist.

Hier kommt es darauf an, ob der in dieser Abmahnung enthaltene Vorwurf zutrifft oder nicht. Auch wenn mehrere Vorwürfe in einer Abmahnung enthalten sind und nur einer dieser Vorwürfe nicht zutrifft, haben Sie gute Erfolgsaussichten etwas gegen die ausgesprochene Abmahnung (Vorstufe zur Kündigung) zu unternehmen.

Sollten Sie unbedingt an dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses interessiert sein, so empfiehlt sich eine Gegendarstellung.

Sollte Ihnen dies egal sein, so empfiehlt sich die Klage vor dem Arbeitsgericht gegen diese Abmahnung. Sie sollten hier nicht länger als sechs Monate nach dem Zugang der Abmahnung zuwarten (Verwirkung).

Es ist nicht so, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen automatisch mit dem Ausscheiden ein Zeugnis erteilen muss. Sie müssen dieses vielmehr selbst anfordern (am besten vor Ablauf der Kündigungsfrist).

Dieses Zeugnis muss wohlwollend gestaltet sein. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist im Normalfall mindestens die Schulnote „befriedigend“ geschuldet. Der Trend geht dahin, dies in die Note „gut“ umzuwandeln.

Ein Anspruch auf die enorm wichtige Abschlussformulierung (mit Dank, Bedauern und guten Wünschen für die Zukunft) besteht nach der aktuellen Rechtsprechung nicht.

Die Ausbezahlung des Urlaubs ist rechtlich nur dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und zu diesem Zeitpunkt noch Urlaub übrig ist (Urlaubsabgeltung).

Hinsichtlich des Verfalls von Urlaub muss zwischen dem gesetzlichen Urlaub und dem übergesetzlichen Urlaub unterschieden werden.

Der gesetzliche Urlaub verfällt in diesem Fall 15 Monate nach der Beendigung des Kalenderjahres.

Der übergesetzliche Urlaub verfällt in der Regel am 31.03. des Folgejahres.

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist äußerst kompliziert. Lassen Sie sich rechtzeitig beraten!

Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Ihr Arbeitgeber darf Sie zwar nach Hause schicken, wenn nichts zu tun ist. Diese Zeit darf jedoch einseitig weder von Ihrer Vergütung noch von Ihrem Urlaub abgezogen werden!

Das kommt auf die Art Ihrer Erkrankung an. Sie sind verpflichtet alles zu tun, was zu Ihrer Genesung beiträgt und alles zu unterlassen, was Ihre Genesung behindert.

Am besten fragen Sie Ihren Arzt, der Ihre Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Wichtig ist es dabei für ihn zu wissen, welche konkrete Tätigkeit Sie ausüben.